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Der Ost-West-Konflikt und Berlin
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31. MÄRZ 1947
„Auf unserer Sitzung am 31. März besprachen wir den Bericht, den wir über den Umfang der Besatzungskräfte anfertigen sollten. Der Mangel an Fortschritt wird aus der folgenden Debatte sichtbar:
Marschall Sokolowskij: "Was die Zahl von 200.000 Mann für die sowjetische Zone anbelangt, so ist sie leicht zu begründen. Im Mittelpunkt der Sowjetzone haben wir die Hauptstadt Berlin, politisch wie auch militärisch-strategisch ein bedeutender Platz.
Die Stadt Berlin stellt einen sehr wichtigen Knotenpunkt der Eisenbahn-, Wasser- und Landstraßentransporte dar. Sowohl aus Gründen der Sicherheit als auch zur Erfüllung der Besatzungsaufgaben brauchen wir zusätzliche Kräfte.
100.000 Mann sind erforderlich, um in der sowjetischen Zone für jede Möglichkeit bereitzustehen, die sich in einem so wichtigen Mittelpunkt wie Berlin ereignen könnte. Es gibt keine weiteren Hauptstädte in irgendeiner anderen Zone. Wir haben nur eine deutsche Hauptstadt und die liegt in der Sowjetzone. Aus diesen Gründen sehe ich keine Notwendigkeit für zusätzliche Truppen in den anderen Zonen*.
General Clay: "Ich dachte, wir hätten, als wir nach Berlin kamen, gemeinsam eine Viermächte-Verantwortung für die Stadt übernommen. Wenn der amerikanische Wille, diese Verantwortung zu teilen, in Zweifel gezogen werden sollte, bin ich bereit, unsere Garnison in Deutschland sofort zu verstärken. Ich meine, wir sind alle vier bisher noch nicht übereingekommen, Berlin unbedingt als künftige Hauptstadt Deutschlands zu betrachten, aber ich möchte betonen, daß wir mit der Übernahme der Verantwortung für seine Regierung durch alle vier Mächte zugleich die Verantwortung für seine Sicherheit übernommen haben. Wenn angenommen wird, daß 100.000 Mann für die Sicherung Berlins nötig sind, bin ich bereit, unseren Beitrag hierzu ernsthaft zu erwägen, damit die Last dieser Besetzung gleichmäßig zwischen uns verteilt wird."
Aus: Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutschland, S. 178.
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24. JUNI 1947
„In geheimer Abstimmung wurde Reuter mit 89 gegen 17 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen gewählt."
Aus: Willy Brandt und Richard Löwenthal, Ernst Reuter, S. 381.
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JUNI 1947
"Das Organ der sowjetischen Militärregierung »Tägliche Rundschau" hatte in seiner Nummer vom 3. Juni die Ansicht vertreten, daß die sowjetische Kommandantur einer Wahl Prof. Reuters zum Oberbürgermeister von Berlin niemals seine Genehmigung erteilen werde, da seine antisowjetische Gesinnung bekannt sei und er auch als Kommunalfachmann nicht qualifiziert sei. Dazu nahm von Seiten der SPD im "Sozialdemokrat"' Reuter selbst Stellung und vertrat die Ansicht, der Kandidat befinde sich nach seiner Wahl durch das Parlament im Amt und leite seine Aktivlegitimation aus dem Vertrauen der durch die Stadtverordnetenversammlung vertretenen Bevölkerung her."
Aus: Keesing's Archiv der Gegenwart 1947, 1106 F.
"Die Kommandanten beschlossen, ein Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu senden, in welchem gesagt wird, daß die Kommandantura es nicht möglich gefunden hat, Dr. Reuter für den Posten des Oberbürgermeisters zu bestätigen."
Aus dem Kommunique Nr. 71 der Alliierten Kommandantur. Aus: "Telegraf" vom 14. August 1947.
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25. NOVEMBER 1947
"Die Londoner Außenminister-Konferenz bedeutete den Endpunkt einer Entwicklung, die von dem Versuch einer Zusammenarbeit der Westmächte mit der Sowjetunion beim Aufbau einer neuen Friedensordnung zu einer vollkommenen Entfremdung und damit zu den Gefahren eines ständigen Schwebezustandes zwischen Krieg und Frieden, sowie zur Spaltung Deutschlands und der gesamten Welt geführt hatte."
Aus: Boris Meißner, Rußland, die Westmächte und Deutschland, S. 156.
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26. NOVEMBER 1947
"Am 26. November 1947, einen Tag nach Beginn der Londoner Außenminister-Konferenz, erließ der SED-Parteivorstand einen Aufruf, in dem nicht nur die Parteien, sondern auch alle Massen-
Organisationen in ganz Deutschland zu einem Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden in Berlin am 6. und 7. Dezember 1947 eingeladen wurden."
„Der erste Deutsche Volkskongreß, der am 6. und 7. Dezember 1947 in Berlin tagte, muß als der erste Versuch der SED angesehen werden, einen Ersatz für eine gesamtdeutsche Vertretung und zugleich für ein Zonen-Parlament zu scharfen, in dem bei einer einigermaßen freien Wahl niemals eine Mehrheit für die SED zustandegekommen wäre, die jetzt, mit Hilfe der von der SED völlig abhängigen Massenorganisationen und den kommunistischen Parteigängern aus den Westzonen, leicht erreicht werden konnte."
Aus: Boris Meißner, Rußland, die Westmächte und Deutschland, S. 157.
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11. FEBRUAR 1948
„Die sowjetische Administration in Berlin hatte Westvertreter von der Teilnahme einer politischen Versammlung im Sowjetsektor ausgeschlossen, zu der die Deutschen sie eingeladen hatten. Als wir dagegen protestierten, behauptete Sokolowskij, Berlin sei ein Teil der Sowjetzone und beschuldigte die Westmächte, sie benutzten ,ihre Stellung dazu, ihr Recht zu präjudizieren, in Berlin zu bleiben'. Hier war der Versuch im Gang, Argumente in die Protokolle zu bringen, die eine Blockade rechtfertigen sollten."
Aus: Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutschland, S. 390.
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Das Ende des Alliierten Kontrollrats für Deutschland
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20. MÄRZ 1948
„Die letzte Sitzung des Kontrollrats fand am 20. März 1948 statt. Plötzlich verlangte Sokolowskij, über alle Westdeutschland betreffenden Abkommen unterrichtet zu werden, die zwischen den drei Westmächten in London im Februar und März abgeschlossen worden waren. Es wurde ihm bedeutet, daß diese Konferenz zwischen den Regierungen stattgefunden habe, und daß der Bericht den Regierungen zur Billigung unterbreitet worden sei.
Nachdem der Dolmetscher die Übersetzung der sowjetischen Anwürfe beendet hatte, begann der britische Vertreter mit einer Erwiderung. Die sowjetische Delegation unterbrach ihn grob, indem sie sich ohne Erklärung, nach einem offensichtlich vorbereiteten Plan, wie ein Mann erhob; Sokolowskij erklärte ,Ich finde es sinnlos, die Sitzung fortzusetzen, und ich erkläre sie hiermit für vertagt.' Ohne ein weiteres Wort machten die sowjetischen Vertreter auf den Absätzen kehrt und verließen den Konferenzsaal.
Kein Vorsitzender im Kontrollrat hat jemals versucht, eine Sitzung ohne Zustimmung seiner Kollegen zu vertagen. Kein Vorsitzender hatte je eine Sitzung vertagt, ohne den Termin für die nächste Zusammenkunft einvernehmlich festzulegen. Die Szenerie für die Verhängung der sowjetischen Blockade gegen Berlin war gestellt."
Aus: Lucius D. C/ay, Entscheidung in Deutschland, S. 394 iL
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Die Spaltung Berlins
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23. JUNI 1948
„Am 23. Juni wurde die sowjetische Währungsreform durchgeführt. Am 24. Juni machten wir die Westmark zum legalen Zahlungsmittel in Berlin. Zwischen dem 25. und 27. Juni konnte die Bevölkerung ihr Altgeld umtauschen. Wir hofften noch immer auf eine spätere Einigung und ließen die Ostmark daher als gleichberechtigtes, gesetzliches Zahlungsmittel wie die Westmark zu.
In den Westsektoren konnten Lebensmittel, Mieten, Steuern, Strom und Kohle in beiden Währungen bezahlt werden. Als der Befehl der sowjetischen Militärverwaltung, der den Bahnverkehr mit den Westzonen stillegte, am 24. Juni um 6 Uhr früh in Kraft trat, waren die drei Berliner Westsektoren mit einer Zivilbevölkerung von rund 2,5 Millionen Menschen auf die vorhandenen Vorräte und den Nachschub über die Luftbrücke angewiesen. Es war einer der brutalsten Versuche der neueren Geschichte, eine Massenhungersnot als politisches Druckmittel zu benutzen. Unsere Lebensmittelvorräte reichten für 36, die Kohlevorräte für 45 Tage."
Aus: Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutschland, S. 394 //.
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23. JUNI 1948
„Für vier Uhr nachmittags war die Stadtverordnetenversammlung einberufen, aber sie konnte erst mit fast zwei Stunden Verspätung eröffnet werden. Die Kommunisten versuchten, das Stadtparlament "volksdemokratisch" zu überrollen. "Arbeiterdelegationen" belagerten das im Ostsektor gelegene Rathaus und drangen in den Sitzungssaal ein.
Nur die standhafte Weigerung des Vorsitzenden, Dr. Otto Suhr, unter Druck zu verhandeln, veranlaßte schließlich die Kommunisten, ihre "Massen" zum Verlassen des Gebäudes aufzufordern. Nach der Sitzung wurden die Stadtverordneten jedoch auf der Straße beschimpft, einige wurden auch tätlich angegriffen,- die Polizei des Ostsektors war ausdrücklich angewiesen, nicht gegen die Rollkommandos vorzugehen."
Aus: Willy Brandt und Richard Löwenthal, Ernst Reuter, S. 416.
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26. und 27. August
"Am 26. und 27. August starteten die Kommunisten neue Krawalle im Stadthaus. Mit einer Reihe Kollegen mußte Reuter das Gebäude durch eine Hintertür verlassen. Die Arbeit des Stadtparlaments wurde praktisch unmöglich gemacht. General Kotikow hatte es ausdrücklich abgelehnt, eine Bannmeile anzuerkennen, und die sowjetisch kontrollierte Polizei des Ostsektors stand auf der Seite der Putschisten.
Nach einigem Hin und Her sahen sich die Stadtverordneten am 6. September - mitten während der Verhandlungen der vier Militärgouverneure in Berlin - gezwungen, ihre Tagungen vorläufig in das Studentenhaus am Steinplatz, im britischen Sektor, zu verlegen.
Es war eine schwerwiegende Entscheidung:
Sie bedeutete die Anerkennung der Tatsache, daß die Kommunisten unter dem Schutz einer Besatzungsmacht in der Lage waren, die freigewählte Vertretung der Bevölkerung an ihrer Arbeit im Ostsektor mit Brachialgewalt zu hindern und dort erst faktisch und später auch formell ihr diktatorisches Gegenregime aufzurichten.-
Aus: Willy Brandt und Richard Löwenthal, Einst Reuter, S. 450.
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23. JUNI 1948
„Eine Menschenmenge von etwa 5.000 Personen demonstrierte vor dem Rathaus im Ostsektor. Randalierend versuchten sie, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu stören. Die Mehrheit der Demonstranten waren Berufs-Kommunisten, die das Parteiabzeichen trugen und auf russischen Militärlastwagen mit dem Zeichen "Made in USA' herangeschafft waren. Die Militärlastwagen sind Rußland im Rahmen des Pacht- und Leihabkommens im Zweiten Weltkrieg geliefert worden."
Aus: Frank Howley, Berlin Command, S. 191.
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Die Berliner Blockade und die Luftbrücke
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24. JUNI 1948
"In schneller Folge stoppten die Russen den Verkehr auf Schiene und Straße und dehnten ihre Kontrolle auf den Schiffsverkehr aus. Jeder Zug, jedes Auto, jedes Schiff, das nach Berlin kam oder Berlin verließ, wurde von sowjetischen Posten kontrolliert. ... Berlin war in einem Zustand der Belagerung." Aus: Frank Howley, Berlin Command, S. 196.
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25. JUNI 1948
"Wir rechnen nicht mit einem bewaffneten Konflikt. ... Die Hauptgefahr bilden russisch inspirierte Gruppen deutscher Kommunisten. ... Die Lage ist gespannt. ... Wir haben unsere und die britischen Truppen fest in der Hand; auf sie ist Verlaß. Uns beiden ist klar, daß unsere Regierungen einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden wünschen. Trotzdem können wir uns nicht überrennen lassen, und eine feste Haltung bedeutet stets ein gewisses Risiko.
Ich hob auch den erstaunlich mutigen Widerstand der Berliner Bevölkerung hervor, durch die die sowjetische Administration zu extremen Maßnahmen getrieben werde, sowie die Proklamation, die Sokolowskij am vorherigen Tag erlassen und in der er die Viermächte-Regierung für beendet erklärt hatte; damit sollte die Berliner Bevölkerung eingeschüchtert und davor zurückgehalten werden, ihr altes Geld gegen Westmark einzutauschen.
Ich sagte:
- 'Alle deutschen Politiker, abgesehen von denen der SED, und tausende Deutscher bekunden mutig ihre Gegnerschaft zum Kommunismus. Wir dürfen sie nicht enttäuschen, indem wir einen Abzug aus Berlin auch nur andeuten. Ich bin noch immer dagegen, unsere Angehörigen aus Berlin fortzuschik-ken. Wir müssen es eben auslöffeln, ganz gleich, was kommt. Falls die Sowjets einen Krieg wollen, wird er nicht wegen der Berliner Währungsreform ausbrechen, sondern weil ihnen der Zeitpunkt günstig erscheint. Ich halte die Wahrscheinlichkeit für gering, obwohl sie nicht vollständig übersehen werden kann. Ganz bestimmt versuchen wir nicht, Krieg zu provozieren. Wir stecken eine Menge Kinnhaken ein, ohne zurückzuschlagen'.
Am nächsten Tag, 26. Juni, wurde die Luftbrücke ein organisiertes Unternehmen."
Aus: Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutschland, S. 405.
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JULI 1948
Auch die brutalsten Akte des Kalten Krieges waren oft von intensiven Fühlungnahmen der Gegner begleitet; von der Provokation zum Kuhhandel, vom empörten Protest zur vertraulichen Aussprache war häufig nur ein Schritt. Es wurde nicht nur blockiert und konterblockiert, es wurde auch fast ununterbrochen verhandelt."
Am 6. Juli hatten die Westmächte in Moskau Protestnoten überreicht, in denen sie ihr Recht auf freien Zugang zu Berlin angemeldet, sich aber gleichzeitig bereiterklärt hatten, nach Aufhebung der Blockade mit den Sowjets über alle Berlin betreffenden Streitfragen zu verhandeln. In ihrer Antwort vom 14. Juli hatte die Sowjetregierung offen ihre wirkliche Position definiert: Die Westmächte hätten durch die Londoner Beschlüsse zur ,Spaltung Deutschlands' ihre Stellung in Berlin verwirkt, das ,ein Teil der Sowjetzone' sei; die sowjetischen Maßnahmen dienten dem Schutze der Wirtschaft dieser Zone; Verhandlungen könnten nur ohne Vorbedingungen - d. h. ohne vorherige Aufhebung der Blockade - stattfinden und hätten nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht nur Berlin, sondern auch die Pläne der Westmächte zur Bildung eines westdeutschen Staates zur Diskussion stellten."
Aus: Willy Brandt und Ridiard Löwenthal, Ernst Reuter, S. 446.
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SEPTEMBER 1948
Die Sowjetunion änderte in der Auseinandersetzung über Berlin wiederholt Taktik und Standpunkt, Auffassung und Argument. Die Blockade über Berlin blieb verhängt. Die USA brachten die 'Berliner Krise' vor den Weltsicherheitsrat.
Präsident Truman berichtete darüber: "Am 29. September übergab der amerikanische Vertreter bei der UNO, Warren Austin, die offizielle Klage der Vereinigten Staaten dem Generalsekretär Trygve Lie in der Form einer Note. In dieser war ausgeführt, daß infolge der einseitigen Verfügung von Transportbeschränkungen seitens der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zwischen den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und Berlin eine ernste Situation entstanden ist, die nach Artikel VII der UNO-Charta eine Bedrohung des Friedens und einen unzulässigen Druck zur Erzielung politischer Vorteile darstellt'.
Die Sowjetregierung wandte durch ihren Sprecher Wysdiinskij vor dem Sicherheitsrat der UNO ein, daß die Blockade unterblieben wäre, wenn sich die Westmächte dem russischen Standpunkt angeschlossen hätten, überdies liege keine Blockade im Sinn des traditionellen Völkerrechts und infolgedessen auch keine ernstliche Bedrohung des Friedens vor. Die Sowjetunion lehne es daher ab, sich an der Diskussion des Falles weiterhin zu beteiligen."
Aus: Ernst Deuerlein, Die Einheit Deutschlands, S. 134.
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4. MAI 1949
Die Regierungen Frankreichs, der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten haben das folgende Übereinkommen erzielt:
1. Alle Einschränkungen, die seit dem 1. März 1948 von der sowjetischen Regierung über Handel, Transport und Verkehr zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands sowie zwischen der Ostzone und den westlichen Besatzungszonen verhängt wurden, werden am 12. Mai 1949 aufgehoben werden.
2. Sämtliche seit dem 1. März 1948 von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und den Vereinigten Staaten oder von einer von ihnen über die Verbindungswege, das Transportwesen und dem Handelsverkehr zwischen Berlin und der Ostzone und zwischen den Westzonen und der Ostzone Deutschlands verhängten Beschränkungen werden ebenfalls am 12. Mai 1949 aufgehoben werden.
3. Elf Tage nach der Aufhebung der in Paragraph 1 und 2 genannten Beschränkungen, nämlich am 23. Mai 1949, wird in Paris eine Zusammenkunft des Außenministerrats stattfinden, um Deutschland berührende Fragen sowie die Probleme zu erörtern, die sich aus der Situation in Berlin ergeben, darunter auch die Berliner Währungsfrage."
Aus dem Viermächtekommunique* vom 4. Mai 1949, abgedruckt bei Ernst Deuerlein, Die Einheit Dtutsohlands, S. 327.
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12. MAI 1949
„Um Mitternacht zwischen dem 11. und 12. 1949 Mai kreuzten unsere Züge und Lastwagen auf dem Wege nach Berlin ohne Zwischenfall die Grenze. Zahlreiche Berichterstatter amerikanischer und anderer Nationalität reisten in ihren Wagen oder als Fahrgäste des ersten Zuges.
In Berlin herrschte Feiertagsstimmung, es war ein Tag des Aufatmens für die Einwohner. Doch gemahnte sie das Dröhnen der Luftbrücke noch immer an ihre lange Belagerung. Die Blockade war aufgehoben, aber der Kampf um die Freiheit war noch nicht zu Ende. Die Bevölkerung hatte eine schwere Prüfung bestanden. Sie war stolz und freute sich des Erreichten, aber sie war auch entschlossen, mit künftigen Prüfungen genauso fertig zu werden. Ich war nicht am Bahnhof, als der erste Zug einfuhr; zwar bedeutete er einen großen Sieg, aber im Kampf um die Freiheit doch auch nur einen Schritt vorwärts.
Das Transport- und Nachrichtenwesen sowie der Handelsverkehr waren seit dem 1. März 1948 gewissen Beschränkungen ausgesetzt gewesen. Die Luftbrücke war uns ein Stück Alltagsleben geworden. Als sie auf ihrem höchsten Stand war, flogen die Maschinen in Abständen von dreißig Sekunden ein und aus. Meine Berliner Wohnung lag direkt unter der Anflugstrecke nach Tempelhof. Ich gewöhnte mich daran, unter dem gleichmäßigen Dröhnen gut zu schlafen; wenn kein Flugzeug in der Luft war, wachte ich auf, um zu überlegen, was das für eine Bewandtnis haben könnte.
In diesem Zeitraum von fast elf Monaten waren die Bevölkerung der Westsektoren und das alliierte Personal nur durch die britisch-amerikanische Luftbrücke am Leben erhalten worden. Auf ihr waren bis zum 12. Mai 1.402.644 Tonnen Nahrungsmittel, Kohle und andere lebenswichtige Güter nach Berlin befördert worden. Als die Blockade endete, hörten die Gas- und Stromsperrstunden sofort auf, das Leben in Berlin normalisierte sich wieder."
Aus: Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutschland, S. 431.
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12. MAI 1949
„Die Freiheit wird uns nicht geschenkt vom Himmel, die Freiheit wird erobert in dem harten und nicht ablassenden Kampf von Menschen, die erkannt haben, worauf es ankommt. Und darum bitte ich Sie, meine Berliner, bei aller Freude, bei allem inneren Jubel, der in uns lebendig ist, daß wir diesen Tag geschafft haben, noch müssen wir andere Tage schaffen."
Der Oberbürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, am Tag der Aufhebung der Blockade. Aus: ,,Der Tagesspiegel" vom 13. Mai 1949.
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