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"Für die Benutzung der Straßen in der sowjetischen Besatzungszone muß vom 1. September für alle Kraftfahrzeuge aus West-Berlin und der Bundesrepublik eine "Straßen-Zollabgabe" entrichtet werden. Am Donnerstag hatte der Ministerrat der sowjetdeutschen Regierung entsprechende Beschlüsse gefaßt. Die überraschend schnelle Durchführung der neuen schikanösen Maßnahmen wurden am Freitagnachmittag durch Anschläge an den sowjetzonalen Kontrollpunkten des Interzonenverkehrs bekanntgegeben. Sie beziehen sich auf alle Straßen der Sowjetzone einschließlich der Interzonen-Autobahnen zwischen West-Berlin und Marienborn."
Aus: „Der Tag" vom 1. September 1951.
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„Am Morgen des 27. Mai 1952 wurden von der Post des Sowjetsektors ohne vorherige Ankündigung und in überstürzter und unsachgemäßer Weise 3.910 Verbindungsleitungen, die dem Fernsprechverkehr zwischen dem freien West-Berlin und dem Sowjetsektor in beiden Richtungen dienten, abgeschaltet und dadurch die Fernsprechverbindungen zwischen 32.500 Teilnehmern im Sowjetsektor und 132.000 Teilnehmern in West-Berlin unterbrochen."
Aus: Die Spenmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin, hrsg. vom Bundesministerium iür gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1953, S. 26.
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"Von den insgesamt 277 Straßen, die von West-Berlin in den Sowjetsektor und in die Sowjetzone führen, waren bis zum 28. Mai 1952 99 gesperrt worden. Im Verlaufe der folgenden acht Tage allein ließen die Ostbehörden weitere 63 Straßen durch Errichtung von Hindernissen verschiedenster Art sperren. Bis zum Ende des Monats September fielen insgesamt 200 Straßen für jeden Verkehr aus."
Aus: Die Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin, S. 25.
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„Das Ministerium des Innern der DDR gibt über ADN bekannt, daß ab 1.7.1952 Verkehr und Aufenthalt in der DDR nur noch gestattet ist, wenn die Betreffenden einen von den Behörden der DDR ausgestellten deutschen Personalausweis besitzen. Personen, welche einen solchen Ausweis nicht haben, müssen im Besitz eines besonderen Ausweises sein. Die Regelung der Ausgabe dieses besonderen Ausweises wird noch bekanntgegeben."
Abgedruckt in: Die Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin, S. 80.
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„Das Berliner Fernsprechnetz, das in der Nacht vom Montag zum Dienstag ohne vorherige Ankündigung von den Behörden im sowjetischen Sektor durch verschiedene technische Maßnahmen gespalten worden ist, funktionierte auch am Donnerstag noch nicht wieder. Auch die 19 Verbindungen zwischen West-Berlin und Städten des Bundesgebietes und der Ostzone sind seit Dienstag unterbrochen.

Der Telefon- und Telegrammverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet wird zur Zeit fast ausschließlich über das UKW-Sprechkanalsystem abgewickelt, das bereits seit längerer Zeit für diesen Notfall aufgebaut worden ist. In der Nacht zum Dienstag fielen plötzlich bei den West-Berliner Vermittlungsstellen, die direkte Kabelverbindungen zu den Fernsprechämtern des Ostsektors haben, die Sicherungen aus, and durch das Aufflackern der blauen und roten Signallampen war zu erkennen, daß umfangreiche Störungen im Fernsprechnetz eingetreten waren.

Nach mehrstündigen Untersuchungen und Messungen wurde festgestellt, daß die Leitungen zwischen den Ämtern in Ost- und West-Berlin vom Osten her durch Erdschluß (ein bewußter Kurzschluss) außer Betrieb gesetzt worden waren. Nachdem man vergeblich versucht hatte, von den ostsektoralen Fernsprechämtern die Beseitigung des Erdschlusses herbeiführen zu lassen, mußten, um nicht Kabelbrände und Schäden in den Vermittlungsstellen eintreten zu lassen, die bei Störungen üblichen Abschaltungen vorgenommen werden."
Aus: "Die Neue Zeitung" vom 30. Mai 1952.
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"Von den Isolierungsmaßnahmen der Sowjetzonenregierung werden jetzt sogar die Toten betroffen, über 100.000 Grabstellen auf den am Berliner Stadtrand gelegenen Stahnsdorfer Friedhöfen, die zur Sowjetzone gehören, dürfen von den West-Berliner Angehörigen nicht mehr gepflegt werden. Der evangelischen Kirchenleitung wurde mitgeteilt, daß auch die Trauerfeiern in West-Berlin stattfinden müßten. Die Särge sollten dann einer „Sammelstelle" übergeben werden, die die Beisetzung auf einem der Stahnsdorfer Friedhöfe veranlassen würde. An dieser Beisetzung dürften jedoch weder Pfarrer noch Angehörige teilnehmen."
Aus: „Die Welt" vom 30. Juni 1952.
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Die Forderungen der streikenden Bauarbeiter:

• Senkung der Normen, der Steuern und der Preise, Rücktritt der Regierung,
• Freie Wahlen,
• Abschaffung des Staatssicherheitsdienstes.

Der Aufruf des Streik-Komitees der Bauarbeiter der Stalinallee:
„Der Streik ist das gewerkschaftliche Kampfmittel zur Durchsetzung berechtigter Forderungen. Wir fordern:

• 1. Volle Sicherheit für die Sprecher des Streiks.
• 2. Rede- und Pressefreiheit.
• 3. Weg mit den Normen.
• 4. Einen Lohn, der den Preisen in der DDR entspricht. Revidierung des gesamten Preisniveaus für Lebensmittel und Gebrauchsgüter.
• 5. Freie Wahlen für ganz Deutschland.
• 6. Weg mit den Zonengrenzen.
• 7. Abzug aller Besatzungstruppen.
• 8. Weg mit der kasernierten Volkspolizei.
• 9. Sofortige Wiedereinführung der 75prozentigen Ermäßigung der Arbeiter-Rückfahrkarten.
• 10. Freilassung aller politischen Häftlinge, auch die zu Strafen über drei Jahren verurteilt sind.
• 11. Rückführung sämtlicher Kriegsgefangenen.
• 12. Fortfall der Volkskontrollen. *

Aus: Juniaufstand. Dokumente und Berichte über den Volksaufstand in Ost-Berlin und in der Sowjetzone, hrsg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1953, S. 15.
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"... Am 17. Juni war der gesamte Sowjetsektor in Aufruhr. Der Streik hatte sich auf die meisten Berliner Betriebe ausgedehnt. Von allen Seiten strömten neue Demonstrationszüge aus der Umgebung Berlins in den Sowjetsektor. Die Volkspolizei und Einheiten der sowjetischen Besatzungsmacht versuchten vergeblich, die Volksmassen zu zerstreuen.

Hunderte von sowjetischen Panzern, Panzerspähwagen und sonstigen Gefechtsfahrzeugen, feldmarschmäßig ausgerüstete sowjetische Infanteristen riegelten insbesondere das Regierungsviertel ab. Gegen Mittag fielen die ersten Schüsse, forderten die sowjetischen und sowjetdeutschen Kugeln, die sowjetischen Panzerketten unter den Demonstranten die ersten Opfer. An verschiedenen Stellen wurden die Sektorengrenzmarkierungen von den Demonstranten niedergerissen.

SED-Parteilokale und HO-Läden wurden zertrümmert. Das Columbus-Haus (Sitz einer Volkspolizei-Einheit) und Kioske SEDhöriger Organisationen gingen in Flammen auf. Der gesamte Straßen-, U- und S-Bahn-Verkehr kam zum Erliegen. Volkspolizisten warfen ihre Waffen weg, ergaben sich den Demonstranten, schlossen sich ihnen an. Gegen 13.30 Uhr verkündete der Militärkommandant des Sowjetsektors den Ausnahmezustand. ..."
Aus: Der Volksaufstand vom 11. Juni 1953 in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin - Eine kartographische Darstellung, 4. Auflage, hrsg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1956.
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"Betrifft: Erklärung des Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin.
Für die Herbeiführung einer festen öffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen:

1. Ab 13 Uhr des 17. Juni 1953 wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt.
2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Straßen und Plätzen, wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten.
3. Jeglicher Verkehr von Fußgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen wird von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens verboten.
4. Diejenigen, die gegen diesen Befehl verstoßen, werden nach den Kriegsgesetzen bestraft.

Militärkommandant des sowjetischen Sektors von Berlin
Dibrowa, Generalmajor."
Aus: „Neues Deutadiland" vom 18. Juni 1953.
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"Als Kommandanten des französischen, britischen und amerikanischen Sektors von Berlin gestatten Sie uns hiermit, im Namen der Alliierten Oberkommission unsere äußerste Sorge über die Ereignisse auszudrücken, die sich in den vergangenen Tagen in Berlin abgespielt haben. Wir verurteilen den unverantwortlichen Rückgriff auf militärische Gewalt, durch die zahlreiche Berliner zu Tode gekommen oder schwer verletzt worden sind, darunter auch einige Einwohner unserer Sektoren. Wir erheben Protest gegen die eigenmächtigen Maßnahmen, die die sowjetischen Behörden ergriffen haben, und die zur Unterbrechung des Verkehrs zwischen den Sektoren und in ganz Berlin geführt haben."

Aus den Protestnoten der drei westalliierten Kommandanten an den sowjetischen Kommandanten vom 18. Juni 1953. Aus: Juniauistand. Dokumente und Berichte, S. 68.
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"Gebt dem deutschen Menschen, gebt ihm zurück das eingeborene Recht zu seiner staatlichen Selbstgestaltung, zu seiner Freiheit, damit Angst, Furcht und Mißtrauen den Boden des Vaterlandes verlassen. In freien Wahlen wird das deutsche Volk sich die rechtlich-politischen Formen neu begründen, mit denen es der Sicherung der bürgerlichen Freiheit und der sozialen Gestaltung des Miteinander dienen wird. Nichts anderes als dies kann die Lehre und soll die Folge dieses Juni 1953 sein. Lehre für uns, Lehre für die anderen."
Bundespräsident Theodor Heuß auf der Gedenkfeier in Bonn iür die Opfer der Volkserhebung. Aus: Juniaufstand. Dokumente und Berichte, S. 73.
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"Dieser elementare, wuchtige Aufstand unseres Volkes, dieser Marsch der deutschen Arbeiter, diese revolutionäre durchschlagende Wirkung der deutschen Jugend unter dem totalitären System, sie hat die Welt aufgerüttelt und die Bahn freigemacht für eine bessere Zukunft. Keine Macht der Welt, niemand wird auf die Dauer uns Deutsche voneinander trennen können. Wir werden zusammenkommen, wir werden zusammenwachsen, wie wir seit langem in dieser Not innerlich zusammengewachsen sind. Unsere Stadt wird wieder eine Einheit werden - äußerlich, wie sie es innerlich immer gewesen ist. Und unser Land wird wieder eine Einheit werden in Freiheit, wie es nach unserem besten Wissen und Gewissen immer gewesen ist und immer hat sein sollen."

Oberbürgermeister Ernst Reuter auf der Trauerfeier für die Opfer des Volksauf Standes. Aus: „Der Tagesspiegel" vom 24. Juni 1953.
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„Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit geworden. ..."
Aus dem „Gesetz über den Tag der deutschen Einheit" (Bundesgesetzblatt I vom 4. August 1953, S. 778).
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"Und wenn der Tag gekommen sein wird, wandert jener Mann aus Dresden und diese Frau aus Rostock, aus Halle und Magdeburg an das Grab nach Zehlendorf, legt eine Blume nieder, eine Nelke, eine Rose, eine Aster, und sagt: Dank - Dank!"

Bundespräsident Theodor Heuß am Grabe des am 29. September 1953 verstorbenen Oberbürgermeisters. Aus: „Der Tagesspiegel" vom 3. Oktober 1953.
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"Während der neun Jahre, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges verstrichen sind, wurden viele Hoffnungen in Verzweiflung gewandelt, viele Freundschaften haben sich in Bitterkeit aufgelöst. Es sind in der Tat fünf Jahre vergangen, seitdem unsere vier Außenminister auch nur zusammenkamen."
Aus der Eröfinungsanspradie des amerikanischen Außenministers, John Foster Dulles. Aus: „Die Neue Zeitung" vom 26. Januar 1954.
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"Die vier Minister hatten einen vollständigen Meinungsaustausch über die deutsche Frage, die Probleme der europäischen Sicherheit und über die österreichische Frage; sie waren jedoch nicht imstande, sich in diesen Fragen zu einigen."
Aus dem Abschluß-Kommunique. Aus: ,,Die Neue Zeitung" vom 19. Februar 1954.
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"Der ergebnislose Verlauf der Außenminister-Konferenz in London im Jahre 1947, in Paris im Jahre 1949 und schließlich der Außenminister-Stellvertreter in Paris im Jahre 1951, bei der man sich nicht einmal über die Tagesordnung einigen konnte, ist nichts anderes als der Ausdruck des fortdauernden, ja sich verschärfenden Konfliktes der Großmächte gewesen. ...
Ich möchte feststellen, daß in Europa zur Zeit die sowjetische Politik ausschließlich von dem Gedanken beherrscht ist, den Status quo hinsichtlich der Besatzung, hinsichtlich der politischen Stellung aller unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebiete aufrechtzuerhalten. Ihr Plan - und hierbei dürfte auch bei den größten Illusionisten keine Unklarheit mehr bestehen - zielt aber darauf ab, den Status quo zu gegebener Zeit zur Basis eines weiteren Übergreifens nach West-Berlin zu machen."
Bundleskanzler Adenauer zur Berliner Bevölkerung. Aus: ,,Der Tagesspiegel" vom 24. Februar 1954.
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„Die Deutsche Demokratische Republik (gemeint ist die Ostzone) wird mit der UdSSR sowie mit den anderen Staaten die gleichen Beziehungen unterhalten, wie sie unter souveränen Staaten üblich sind.
Die Deutsche Demokratische Republik hat die Freiheit, nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich der Beziehungen zu Westdeutschland zu entscheiden."
Aus der Erklärung des Sowjetzonenregimes vom 27. März 1954. Aus: "Neues Deutschland" vom 28. März 1954.
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In seiner (23.) Sitzung vom 7. April 1954 nahm der Deutsche Bundestag nachstehenden Entschließungsantrag einstimmig an:

"Der Deutsche Bundestag erklärt, daß das deutsche Volk sich niemals mit der Spaltung abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen wird. Er wiederholt die Feststellung, daß das kommunistische Regime in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nur durch Gewalt existiert und keine Vertretung des deutschen Volkes ist. Die Bundesregierung als die einzige demokratisch und frei gewählte deutsche Regierung ist allein berechtigt, für alle Deutschen zu sprechen. An dieser oft bekundeten Stellungnahme hat sich durch die Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 25. März 1954 nichts geändert."
Aus: Die Bemühungen der Bundesrepublik, II (1958), S. 94.
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"Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben.
Dem Botschafter der UdSSR in der DDR sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden."
Aus: „Neues Deutschland" vom 21. September 1955.
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"Die DDR übt die Bewachung und Kontrolle an den Grenzen der DDR, an der Demarkationslinie zwischen der DDR und der Deutschen Bundesrepublik, am Außenring von Groß-Berlin, in Berlin, sowie auf den im Gebiet der DDR liegenden Verbindungswegen zwischen der Deutschen Bundesrepublik und West-Berlin aus.

In Ausübung der Bewachung und Kontrolle auf den im Gebiet der DDR liegenden Verbindungswegen zwischen der Deutschen Bundesrepublik und West-Berlin wird die DDR mit den entsprechenden Behörden der Deutschen Bundesrepublik die Regelung aller Fragen gewährleisten, die mit dem Eisenbahn-, Kraftfahrzeug- und Schiffstransit-Verkehr der Deutschen Bundesrepublik oder West-Berlins, ihrer Bürger und Bewohner, sowie der ausländischen Staaten und ihrer Bürger außer dem Personal und den Gütern der Truppen der USA, Englands und Frankreichs in West-Berlin, worüber nachfolgend in Punkt 2 des vorliegenden Briefes die Rede ist, zusammenhängen.

In Übereinstimmung mit dem Obengesagten werden die Funktionen der Ausgabe und Ausfertigung von Schiffspapieren für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen der DDR u. dgl. vollständig von den Behörden der DDR ausgeübt.

Die Kontrolle des Verkehrs von Truppenpersonal und Gütern der in West-Berlin stationierten Garnisonen Frankreichs, Englands und der USA zwischen der Deutschen Bundesrepublik und West-Berlin wird zeitweilig bis zur Vereinbarung eines entsprechenden Abkommens vom Kommando der Gruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland ausgeübt.

Dabei wird der Verkehr des Truppenpersonals und der Güter der Garnisonen der drei Westmächte in West-Berlin auf der Grundlage der bestehenden Viermächte-Beschlüsse zugelassen:

• a) auf der Autobahn Berlin-Marienborn,
• b) auf der Eisenbahnlinie Berlin-Helmstedt, bei Zurückführung des leeren Transportraumes auf der Eisenbahnlinie Berlin- öbisfelde,
• c) auf den Luftkorridoren Berlin-Hamburg, Berlin-Bückeburg und Berlin-Frankfurt am Main."

Aus einem Brief des Außenministers des Sowjetzonenregimes an den Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR vom 20. September 1955. Aus: „Neues Deutschland" vom 21. September 1955.
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„Die Regierung Ihrer Majestät des Vereinigten Königreiches, in Übereinstimmung mit den Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs, gestattet sich hiermit, ihre Haltung gegenüber
den Vereinbarungen zur Kenntnis zu bringen, die am 20. September 1955 zwischen Marschall Bulganin und Herrn Grotewohl in Moskau getroffen und in der Presse veröffentlicht wurden. Die drei Regierungen erklären, daß diese Vereinbarungen in keiner Weise die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beeinträchtigen können, wie sie aus dem Abkommen und Vereinbarungen über das Deutschlandproblem einschließlich Berlins resultieren, die vorher zwischen Frankreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossen worden waren.

Die drei Regierungen sind der Ansicht, daß die Sowjetunion auch weiterhin an die Verpflichtungen gebunden bleibt, die sie gegenüber den drei Mächten bezüglich Deutschlands einging, und daß insbesondere die Briefe, die zwischen Herrn Sorin und Herrn Bolz am 20. September 1955 gewechselt wurden, niemals die Wirkung einer Entbindung der UdSSR von den Verantwortlichkeiten haben können, die sie bezüglich des Transport- und Verkehrswesens zwischen den verschiedenen Teilen Deutschlands einschließlich Berlins übernommen hat."
Aus der Note der Regierungen der Westmädite an die Regierung der UdSSR vom 3. Oktober 1955. In: Die Bemühungen der Bundesrepublik, 11 (1958), S. 251.
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Wahlberechtigte    1.694.896
Wahlbeteiligung    91,8%
SPD    44,6 %
CDU    30,4 %
FDP    12,8 %
DP    4,9 %
SED    2,7 %

Der Rest fiel auf kleinere Parteien.

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"Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach und ausdrücklich zu Berlin als der Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands bekannt. Ich erinnere an das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954 in dem Briefwechsel zum Deutschlandvertrag. Dort wird der Erklärung der Bundesregierung folgende Präambel vorausgeschickt:

Im Bewußtsein der Verbundenheit der Bundesregierung mit Berlin als der vorgesehenen Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands ...

Vor allem verweise ich auf den Beschluß der Bundesregierung vom 28. November 1956. In diesem Beschluß erklärt die Bundesregierung ausdrücklich, sie sei nach wie vor der Auffassung, daß Berlin die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sei. ..."
Aus der Regierungserklärung des Bundesministers des Innern vor dem Deutschen Bundestag am 6. Februar 1957.
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