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Dezember 2020 - Erhöhung der Rundfunksteuer abgelehnt

von Gert Redlich am 8. Dezember 2020 - Die Rundfunkanstalten haben wieder mal - angeblich zum ersten Male seit 8 Jahren - eine Erhöhung ihrer Einnahmen angestrebt. Dann brach eine unsägliche Erpressungs- und Nötigungs-Arie der ör-Rundfunkanstalten über die CDU im Ossiland Sachsen-Anhalt los, die wollten den ör-(West-) Rundfunk killen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt blieb am 8.12.2020 standhaft, obwohl wieder mal mit allen Tricks und mit voller Medien-Macht unterminiert und diffamiert wurde.

Was macht der nachdenkliche Leser / Zuschauer / Betrachter dieses Szenarios, der nicht nur ör-Radio und ör-Fernsehen konsumiert ?
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Der kritische Geist liest FAZ und NZZ (und auch das Handelsblatt)

Insbesondere die Schweizer von der NZZ gehen mit unseren deutschen Medien ganz anders um, weil sie aus Berlin (und auch nicht aus Zürich) weder gelenkt noch erpreßt werden können. Auch die FAZ geht sehr kritisch mit ARD und ZDF ins Gericht, auch mit dieser komischen KEF Kommission.

So liest er denn, daß es bei uns in Deutschland schon seit 30 Jahren Bestrebungen gab und gibt, die Kleinstsender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk mit umliegenden Anstalten zu migrieren. SWF und SDR haben es vorgemacht. Das wurde und wird aber immer wieder von den politischen Parteien abgeschmettert, weil dann ja der "Proporz" nicht mehr stimmen würde.

Dann liest er auch noch in den verschiedenen Wirtschaftsmagazinen, daß die Intendanten der einzelnen ARD Sender und des ZDF zwischen 340.000 und 390.000 Euro pro Jahr erhalten würden (das Wort "verdienen" wurde tunlichst vermieden und das hatte ich auch nirgendwo gelesen.)

Weiterhin liest er, daß diese Intendanten Monat für Monat jammern, daß die Sender total unterfinanziert seien und nahezu am Stock gehen und täglich am Ruin vorbeischliddern.
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Doch wo bleiben 8 Milliarden Euro (16 Milliarden DM) ?

Das sind ja nur die sogenannten Rundfunk-Gebühren. Gebühren sind laut Definition "Entgelte" für hoheitliche Aufgaben. Die Tochterfirmen, und das sind richtige Gesellschaften, also ganz normale GmbH's bzw. eigenständige juristische Personen, erwirtschaften mit den Werbeeinnahmen mehrere Milliarden zusätzlich, die auf einmal nirgendwo mehr auftauchen.

Selbst die KEF hatte mehrfach angemahhnt, jetzt sei doch mal Sparen angesagt. So erinnert sich der normale Bürger, daß diese Anstalten die höchsten Gehälter und Bezüge zahlen, die hier bei uns in Deutschland ausserhalb der Politik erhältlich seien.

Wenn von den 8 Milliarden Euro so etwa 25% (±250.000 Euro Ungenauigkeiten) in die betriebliche Altersvorsorge der Anstalts-Beschäftigten geht, ist der normale Büger völlig frustriert. Und wenn dann auch noch rauskommt, daß diese Versorgung von den ganz oben von der Politik eingesetzten Intendanten immer wieder abgenickt wurde, kommen große Zweifel auf.

Die inzwischen mitgeschleppten Pensionslasten würden laut der Prüfer jedes Maß sprengen. Doch diese Zahlen muß man genz gezielt suchen, denn die treten nur seltenst bei den Jahreszahlen auf, weil jedem Leser und Hörer sonst das Essen im Halse stecken bleibt.
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Wie wird die Wahrheit verdreht ?

Wir erinnern uns daran, daß die Beführworter dieser Steuererhöhung, die offensichtlich nur die Volksschule besucht hatten, von lächerlichen marginalen 83 Cent gesprochen haben. Die Gegner hatten - und dazu braucht man ja auch nur Volksschule -, mal multipliziert, also die 83 (oder 86) Cent mit den Zahlungspflichtigen und dann noch mit 365 Tagen "Mal genommen" und kamen auf (fast) eine stolze halbe Milliarde Euro.

War das jetzt Lüge oder Dummheit oder Frechheit oder Vertuschung oder ganz einfach nur Voksverdummung ?
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Und die Corona-Pandemie spielt keine Rolle ????

Ich bin immer noch der festen Überzeugung, die Corona- Pandemie kommt gar nicht aus China, die hatte uns Norbert Blüm hinterlassen. Als er nämlich versprach, die Rente sei sicher, meinte er ganz sicher nur seine Rente und auch nur solange, wie möglichst wenig andere Rentner noch Rente erhalten. Also je weniger Rentner ........ - den Rest kann man sich selbst ausrechnen.

Sie haben es sicher gemerkt, das obige ist eine Glosse !!.
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Nach bisherigen Abschätzungen, die Professor Sinn aufgrund seiner Erfahrungen aufgestellt hat, werden viele 100.000 Arbeiter und Angestellte in 2021 vor den Türen stehen und sie werden keine fürstliche ARD- oder ZDF-Gage (und dazu ziemlich krisensicher) Monat für Monat auf dem Gehalts-Konto einwinken.

Und jetzt wollen die Anstalten noch mal eine halbe Milliarde mehr haben ???
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Als jetziger Redakteur war ich vorher 35 Jahre in der EDV tätig.

Und da gab es verblüffende Erfahrungen, teilweise erfreulich, teilweise beinahe lebensgefährlich. Wir hatten mit über 80 Servern angefangen, um alle Kunden zufriedenzustellen. Nach 6 oder 7 Jahren waren es noch 8 Server, dann nur noch 2 und heute in 2020 könnte im Prinzip "1" einziger Server alles das, das damals in 12 großen 19" Racks samt Klimatisierung untergebracht war.

Von dem gigantischen Preisverfall wollen wir dabei nur am Rande reden. Das betraf vor allem unsere gebeutelten Lieferanten, von denen heute nicht mal mehr 20% am Leben sind. Und was damals mit 3 Sekretärinnen und Kollegen abgearbeitet werden mußte, schafft man heute mit der modernen EDV und nur noch einer Bürokraft.
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Inzwischen erben wir hier im Museum nicht nur die Prospekte von damals, auch die alten Preislisten trudeln so nach und nach ein. In der Rundfunk- und Fernsehtechnik ist ein enormer Produktivitätszuwachs mit Hilfe der EDV-Technik zu bewundern. Auch kosten die heutigen technisch haushoch überlegenen Kameras und sonstigen Studio-Geräte nur noch ein Bruchteil von damals.

Wird jedoch das eingesparte Volumen großteils dem Personal zugeteilt, ist der Spareffekt gänzlich unterminiert und die Spirale (nach oben) kennt kein Ende mehr. In den Unterlagen des Günter Bartosch (und der ZDF Haus-Zeitschrift KONTAKT) lese ich immer wieder, daß der Beriebsrat mit den jeweiligen Forderungen beim Intendanten vorstellig wurde und der mußte mehr oder weniger willens alles abnicken. Die Gewerkschaftler wollten nämlich "den Laden" bestreiken, wenn nicht ... usw.
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Wieviel Medien muß man heutzutage "konsumieren" oder geistig aufnehmen, um sich ein eigenes Bild machen zu können ?

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Ein Kommentar im Wiesbadener Kurier am 9.12.2020 wie folgt :

"ARD und ZDF müssen dringend reformiert werden"
"Zwei Schuldige"

Friedrich Roeingh schreibt zu den Rundfunkanstalten (friedrich.roeingh@vrm.de)

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt überlagert inzwischen völlig die Frage nach der Finanzierung, ja nach der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran ist nicht nur die CDU im Magdeburger Landtag schuld, von der sich ein Teil stärker zur AfD als zu den grünen und roten Koalitionspartnern hingezogen fühlt.

Daran sind ebenso die 15 anderen Landesregierungen schuld, daran sind auch CDU, SPD und Grüne schuld, die sich fast ausnahmslos einer Debatte verweigern, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter aufgestellt sein sollte.

Dabei geht es weniger um 86 Cent monatliche Beitrags Steigerung - nach zwölf Jahren Stabilität. Es geht auch nicht um symbolträchtig üppige Saläre von Intendanten.

  1. Wie können die Strukturen der Anstalten für eine sich ständig revolutionierende Medienwelt fit gemacht werden?
  2. Wie viele Fernsehprogramme braucht es im Streaming-Zeitalter jenseits regionaler Fenster?
  3. Wie kann mehr Geld ins Programm (auch in hochwertige Filmproduktionen) statt in aufgeblähte Apparate und erdrückende Pensionslasten fließen?
  4. Wie sieht eine Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen aus, die nicht von den Parteien gekapert werden?


Das sind nur vier der Fragen, vor denen sich die Medienpolitik mit Verweis auf die Garantien drückt, die das Verfassungsgericht vorgegeben hat. Wer aber Themen für tabu erklärt, weil sich Populisten dieser bemächtigen, beraubt sich jeder Gestaltungsmacht. Hier kann auch die Brücke zur Überwindung der Krise in Sachsen-Anhalt liegen: eine letzte Gebührenerhöhung vor einer umfassenden Reform von ARD und ZDF.
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Ein Kommentar von Friedrich Roeingh im Dezember 2020.
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